Unsere Parolen

22. September 2024

Biodiversitätsinitiative
Die Mitgliederversammlung der Jungen Grünliberalen Kanton Bern beschloss mit sechs Ja-Stimmen zu drei Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen die Ja-Parole zur Biodiversitätsinitiative. Vorstandsmitglied Fabienne Stämpfli präsentierte die Vorlage. Die Jungen Grünliberalen Kanton Bern sehen grossen Handlungsbedarf, um die Biodiversität in der Schweiz zu erhalten. Angeregt diskutiert wurde darüber, ob die Initiative den bereits strengen Heimat- und Ortsbildschutz weiter stärkt und damit die Bautätigkeit und den Ausbau der Erneuerbaren Energien erschwert. Mehrheitlich wird bei einer Annahme - aufgrund der aktuellen Parlamentszusammensetzung - eine abgeschwächte Umsetzung der Initiative erwartet, welche die dringend erforderlichen zusätzlichen Mittel für die Aufwertung und Vernetzung bestehender Schutzgebiete ins Zentrum stellt.
Ja

BVG-Reform
Die Ja-Parole zur BVG-Reform hat die Mitgliederversammlung der Jungen Grünliberalen Kanton Bern aufgrund der engen thematischen Verknüpfung mit der Initiative für eine 13. AHV-Rente und der Renteninitiative - über die im Frühjahr abgestimmt wurde - bereits am 05.12.2023 gefasst. Mit der Reform werden Teilzeitangestellte besser versichert und der Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6% gesenkt. Diese Senkung ist durch die gestiegene Lebenserwartung sowie die gesunkenen Renditen auf den Finanzmärkten überfällig und trägt zu einer Stabilisierung der beruflichen Vorsorge bei. Zudem sorgt der Rentenzuschlag für die Übergangsgeneration dazu, dass die soziale Abfederung für die zuerst betroffenen Generationen, welche sich nicht längerfristig auf die Anpassung vorbereiten können, gegeben ist.
Ja

Änderung der Kantonsverfassung (Kantonswechsel Moutier)
Die durch den Präsidenten Alessandro Di Stefano vorgestellten kantonalen Abstimmungen - zur Änderung der Kantonsverfassung und zum Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura - waren in der Mitgliederversammlung unbestritten. Zu beiden Abstimmungen wurde einstimmig die Ja-Parole gefasst. Die Jungen Grünliberalen Kanton Bern anerkennen den demokratisch gefällten Entscheid der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura zu wechseln. Das Konkordat stellt einen guten Kompromiss dar und ist ein positives Beispiel, wie ein territorialer Konflikt auf demokratische Art beigelegt werden kann
Ja

Konkordat zum Kantonswechsel von Moutier
Die durch den Präsidenten Alessandro Di Stefano vorgestellten kantonalen Abstimmungen - zur Änderung der Kantonsverfassung und zum Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura - waren in der Mitgliederversammlung unbestritten. Zu beiden Abstimmungen wurde einstimmig die Ja-Parole gefasst. Die Jungen Grünliberalen Kanton Bern anerkennen den demokratisch gefällten Entscheid der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura zu wechseln. Das Konkordat stellt einen guten Kompromiss dar und ist ein positives Beispiel, wie ein territorialer Konflikt auf demokratische Art beigelegt werden kann
Ja

9. Juni 2024

Stromgesetz
Die Mitgliederversammlung der Jungen Grünliberalen Kanton Bern fasst einstimmig die Ja-Parole zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Aus Sicht der Jungen Grünliberalen Kanton Bern stellt das Stromgesetz einen wichtigen Schritt zum Ausbau der inländischen Produktion von erneuerbarem Strom. Nur durch einen Ausbau von Wasser-, Wind- und Solarkraft kann die Schweiz eine Stromlücke verhindern und gleichzeitig dem Netto-Null Ziel näher kommen.
Ja

Kostenbremse-Initiative
Die Mitgliederversammlung der Jungen Grünliberalen Kanton Bern fasst einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen». Vielen Haushalten bereiten die jährlich steigenden Krankenkassenprämien finanzielle Probleme. Eine Kopplung von Prämienwachstum an die Wirtschaftsentwicklung ist aus Sicht der Jungen Grünliberalen Kanton Bern jedoch nicht geeignet, dieses Problem zu lösen. So kann ein solcher Mechanismus weder auf demografische Entwicklungen noch auf technologischen Fortschritt reagieren. Ebenfalls werden Menschen krank, unabhängig davon, wie es der Wirtschaft geht. Ein Aufschub wichtiger Behandlungen aufgrund einer Kostenbremse kann ausserdem zu viel grösseren Folgekosten führen.
Nein

Prämien-Entlastungs-Initiative
Die Mitgliederversammlung der Jungen Grünliberalen Kanton Bern fasst einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien». Eine Deckelung der Krankenkassenprämien auf 10% des Einkommens führt zu sehr hohen Mehrkosten, welche durch Steuererhöhungen getragen werden müssen. Zudem senkt sie das Kostenbewusstsein durch eine Verschiebung der Verantwortung von Kantonen zum Bund. Die Jungen Grünliberalen Kanton Bern unterstützen den vom Parlament ausgearbeiteten Gegenvorschlag, welcher bei einer Ablehnung der Initiative in Kraft treten würde.
Nein

Anti-Impfpflicht-Initiative
Die Mitgliederversammlung der Jungen Grünliberalen Kanton Bern fasst einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist bereits in der Verfassung verankert. Die Initiative ist sehr weitgreifend formuliert und könnte sowohl Blutalkoholtests bei Autofahrer:innen als auch wissenschaftlich gestützte, effektive Massnahmen zur Pandemiebekämpfung verunmöglichen.
Nein

3. März 2024

Renteninitiative
Nachdem Vorstandsmitglied Alessandro Di Stefano die Vorlage präsentiert hatte, beschlossen die Jungen Grünliberalen Kanton Bern mit 11 Nein-Stimmen zu 5 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung die Nein-Parole zur Renteninitiative. Die Initiative verkennt, dass das Referenzrentenalter in vielen Fällen nicht dem tatsächlichen Rentenalter entspricht. In vielen Hochlohnbranchen lassen sich bereits heute mehr als 50% der Angestellten bis zu 5 Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter pensionieren, während sich dies Arbeitnehmende in weniger gut bezahlten Branchen deutlich weniger häufig leisten können. Eine Erhöhung des Rentenalters würde somit mehrheitlich von Angestellten in Tieflohnbranchen getragen werden. Zudem erfordert die demografische Situation nicht einen permanent höheren Finanzierungsbedarf für die AHV, da auf die geburtenstarke Generation der Babyboomer, welche momentan in Pension geht, wiederum geburtenschwächere Jahrgänge folgen. Das Parlament muss in der kommenden Legislatur eine breit abgestützte Vorlage zur Deckung dieses Finanzierungsbedarfs erarbeiten, welche besser auf die demografischen und sozialen Gesichtspunkte eingeht.
Nein

Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung)
Die Mitgliederversammlung der Jungen Grünliberalen Kanton Bern beschloss mit 17 Ja-Stimmen einstimmig die Ja-Parole zur Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung). Vorstandsmitglied Ivan Zehnder präsentierte die Vorlage. Die Jungen Grünliberalen Kanton Bern erachten es als sinnvoll, die Flexibilität und Handlungsfähigkeit des Kantonsparlaments in Not- und Krisensituationen zu stärken, ohne dass die direktdemokratische Korrekturmöglichkeit per Referendum wegfällt.
Ja

Initiative für eine 13. AHV-Rente
Nachdem Vorstandsmitglied Marco Knubel die Vorlage präsentiert hatte, beschlossen die Jungen Grünliberalen Kanton Bern mit 16 Nein-Stimmen und einer Ja-Stimme die Nein-Parole zur Initiative für eine 13. AHV Rente. Die Mitglieder anerkennen die finanziellen Schwierigkeiten einiger Rentnerinnen und Rentner, welche über eine geringe AHV sowie über keine oder eine sehr geringe berufliche und private Vorsorge verfügen. Anstatt diese Personengruppe bedarfsgerecht zu unterstützen, fordert die Initiative jedoch eine pauschale Rentenerhöhung per Giesskannenprinzip. Dies ist weder notwendig noch finanziell nachhaltig. Mit einer 13. AHV Rente profitieren primär Rentnerinnen und Rentner mit einer bereits hohen AHV Rente, während Personen mit geringer AHV Rente nur von einem geringen Mehreinkommen profitieren können. Die Kosten von 5 Mrd. CHF müssen zudem von der arbeitenden Bevölkerung per Lohnprozente finanziert werden, was die Jungen übermässig belastet. Die Jungen Grünliberalen Kanton Bern verweisen auf den Vorstoss Mettler/Rieder, welcher die Problematik zielgerichteter lösen kann, ohne Milliarden an wohlhabende Rentnerinnen und Rentner zu verteilen.
Nein