Unsere Parolen

Die Mitgliederversammlung der jglp Kanton Bern beschloss einstimmig bei einer Enthaltung die Nein-Parole zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen. Zwei der sechs geplanten Autobahnausbauten liegen im Kanton Bern. Zwischen Wankdorf und Schönbühl soll die Autobahn auf acht Spuren ausgebaut werden, zwischen Schönbühl und Kirchberg auf sechs. Der Autobahnausbau bringt mehr Verkehr, verschlingt wertvollen Boden, verursacht noch mehr Lärm und Luftverschmutzung, wiederspricht den Klimazielen, schadet der Lebensqualität und verursacht zusätzliche versteckte Kosten. Die jglp Kanton Bern bevorzugt stattdessen eine Stärkung des Öffentlichen Verkehrs und einen Ausbau der Veloinfrastruktur.

Die Mitgliederversammlung der jglp Kanton Bern beschloss einstimmig ohne Enthaltungen die Nein-Parole zur Änderung des Mietrechts: Untermiete. Mit der Änderung müsste jede Untermiete neu schriftlich beantragt werden. Die Vermietung kann eine Untermiete damit einfacher ablehnen. Die jglp Kanton Bern hält die bestehenden Regelungen für ausreichend um Missbrauch zu verhindern, befürchtet bei einer Annahme eine Schwächung des Mieterschutzes und mehr Bürokratie. Die Möglichkeit zur Untermiete ist beispielsweise für Wohngemeinschaften und Studierende wichtig.

Die Mitgliederversammlung der Jungen Grünliberalen Kanton Bern fasst einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen». Vielen Haushalten bereiten die jährlich steigenden Krankenkassenprämien finanzielle Probleme. Eine Kopplung von Prämienwachstum an die Wirtschaftsentwicklung ist aus Sicht der Jungen Grünliberalen Kanton Bern jedoch nicht geeignet, dieses Problem zu lösen. So kann ein solcher Mechanismus weder auf demografische Entwicklungen noch auf technologischen Fortschritt reagieren. Ebenfalls werden Menschen krank, unabhängig davon, wie es der Wirtschaft geht. Ein Aufschub wichtiger Behandlungen aufgrund einer Kostenbremse kann ausserdem zu viel grösseren Folgekosten führen.

Die Mitgliederversammlung der Jungen Grünliberalen Kanton Bern fasst einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien». Eine Deckelung der Krankenkassenprämien auf 10% des Einkommens führt zu sehr hohen Mehrkosten, welche durch Steuererhöhungen getragen werden müssen. Zudem senkt sie das Kostenbewusstsein durch eine Verschiebung der Verantwortung von Kantonen zum Bund. Die Jungen Grünliberalen Kanton Bern unterstützen den vom Parlament ausgearbeiteten Gegenvorschlag, welcher bei einer Ablehnung der Initiative in Kraft treten würde.

Die Mitgliederversammlung der Jungen Grünliberalen Kanton Bern fasst einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist bereits in der Verfassung verankert. Die Initiative ist sehr weitgreifend formuliert und könnte sowohl Blutalkoholtests bei Autofahrer:innen als auch wissenschaftlich gestützte, effektive Massnahmen zur Pandemiebekämpfung verunmöglichen.

Nachdem Vorstandsmitglied Alessandro Di Stefano die Vorlage präsentiert hatte, beschlossen die Jungen Grünliberalen Kanton Bern mit 11 Nein-Stimmen zu 5 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung die Nein-Parole zur Renteninitiative. Die Initiative verkennt, dass das Referenzrentenalter in vielen Fällen nicht dem tatsächlichen Rentenalter entspricht. In vielen Hochlohnbranchen lassen sich bereits heute mehr als 50% der Angestellten bis zu 5 Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter pensionieren, während sich dies Arbeitnehmende in weniger gut bezahlten Branchen deutlich weniger häufig leisten können. Eine Erhöhung des Rentenalters würde somit mehrheitlich von Angestellten in Tieflohnbranchen getragen werden. Zudem erfordert die demografische Situation nicht einen permanent höheren Finanzierungsbedarf für die AHV, da auf die geburtenstarke Generation der Babyboomer, welche momentan in Pension geht, wiederum geburtenschwächere Jahrgänge folgen. Das Parlament muss in der kommenden Legislatur eine breit abgestützte Vorlage zur Deckung dieses Finanzierungsbedarfs erarbeiten, welche besser auf die demografischen und sozialen Gesichtspunkte eingeht.

Nachdem Vorstandsmitglied Marco Knubel die Vorlage präsentiert hatte, beschlossen die Jungen Grünliberalen Kanton Bern mit 16 Nein-Stimmen und einer Ja-Stimme die Nein-Parole zur Initiative für eine 13. AHV Rente. Die Mitglieder anerkennen die finanziellen Schwierigkeiten einiger Rentnerinnen und Rentner, welche über eine geringe AHV sowie über keine oder eine sehr geringe berufliche und private Vorsorge verfügen. Anstatt diese Personengruppe bedarfsgerecht zu unterstützen, fordert die Initiative jedoch eine pauschale Rentenerhöhung per Giesskannenprinzip. Dies ist weder notwendig noch finanziell nachhaltig. Mit einer 13. AHV Rente profitieren primär Rentnerinnen und Rentner mit einer bereits hohen AHV Rente, während Personen mit geringer AHV Rente nur von einem geringen Mehreinkommen profitieren können. Die Kosten von 5 Mrd. CHF müssen zudem von der arbeitenden Bevölkerung per Lohnprozente finanziert werden, was die Jungen übermässig belastet. Die Jungen Grünliberalen Kanton Bern verweisen auf den Vorstoss Mettler/Rieder, welcher die Problematik zielgerichteter lösen kann, ohne Milliarden an wohlhabende Rentnerinnen und Rentner zu verteilen.