Junge Grünliberale Kanton Bern beschliessen die Parolen zu den drei nationalen Vorlagen vom 28. November 2021

Medienmitteilung der Jungen Grünen, Junge Mitte, Junge GLP, der Jungen EVP und der JUSO Kanton Bern


Die Jungen Grünliberalen Kanton Bern beschlossen die JA-Parole zur Pflegeinitiative, die NEIN-Parole zur Justiz-Initiative sowie die JA-Parole zum Covid-Gesetz.

JA-Parole zur Pflegeinitiative

Luca Bürki, Vorstandsmitglied der jglp Kanton Bern, stellt die Pflegeinitiative vor. Zuerst gibt Luca einen Einblick in die aktuelle Lage im Gesundheitswesen und weist unter anderem auf die 70’000 Pflegenden hin, welche in den nächsten 10 Jahren fehlen werden. Der Handlungsbedarf stellt auch der Bundesrat sowie das Parlament fest und stellt der Initiative einen Gegenvorschlag entgegen. Der Gegenvorschlag umfasst eine Ausbildungsoffensive sowie die Möglichkeit der selbständigen Abrechnung für das Pflegepersonal. Nicht enthalten im Gegenvorschlag ist die angemessene Abgeltung von Leistungen sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Luca stellt nun die wichtigsten Argumente der Befürworter*innen und Gegner*innen vor. Für die Initiative sprechen sich die Gesundheitsverbände, die Grünen, SP, EVP sowie die glp aus. Dagegen sind FDP, SVP und die EDU. Die glp sowie die jglp haben die Ja-Parole beschlossen. Der Vorstand der jglp Kanton Bern beantragt mit 4 Ja zu 1 Nein, bei 1 Enthaltung die Nein-Parole zur Pflegeinitiative.

Die anwesenden Mitglieder der jglp Kanton Bern beschliessen die Ja-Parole für die Pflegeinitiative mit 10 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen.

NEIN-Parole zur Justiz-Initiative

Roger Nyffenegger, Vorstandsmitglied der jglp Kanton Bern, stellt die Justiz-Initiative vor. Zuerst gibt Roger eine Übersicht, was aus Sicht der Initiant*innen das Problem am gegenwärtigen System ist. Das Initiativkomitee setzt sich aus diversen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zusammen. Insbesondere erwähnt er auch, dass die versuchte Einflussnahme der SVP auf Ihre Richter*innen auf Bundesebene einen zusätzlichen negativen Effekt hatte. Es ist für Personen ohne Parteibindung nicht möglich, als Richter*innen gewählt zu werden. Anschliessend stellt Roger die wichtigsten Argumente der Befürworter*innen und Gegner*innen vor. Alle Parteien sind geschlossen gegen die Justiz-Initiative. Sie befürworten das heutige System und wollen keine Experimente. Der Vorstand der jglp Kanton Bern beantragt mit 6 Ja zu 0 Nein, bei 1 Enthaltung die Nein-Parole zur Justiz-Initiative.

Die anwesenden Mitglieder der jglp Kanton Bern beschliessen die Nein-Parole für die Justiz-Initiative mit 13 Nein- zu 0 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen

Eindeutige JA-Parole zum Covid-Gesetz

Dyami Häfliger, Vorstandsmitglied der jglp Kanton Bern, stellt das Covid-19-Gesetz vor. Das bundesrätliche Handeln basiert zu grossen Teilen auf Notrecht, bis jeweils Gesetze dieses Handeln auf eine gesetzliche Basis. Die Pandemie erfordert jedoch fortwährende Anpassungen, weshalb das Gesetz laufend angepasst wird und wir nun über die Änderungen vom März 2021 abstimmen, weil das Referendum ergriffen wurde. Die finanziellen Massnahmen wurden ausgedehnt, z.B. wurden zusätzliche Taggelder gesprochen oder die Kurzarbeitsentschädigung ausgedehnt. Ausserdem wurde das Contract-Tracing, welches schon im Epidemiengesetz geregelt ist, weiter verfeinert, sodass der Bund die Kantone unter anderem für den Aufwand des Betriebs des Contract-Tracing entschädigt. Zusätzlich wird das Covid-Zertifikat gesetzlich geregelt, sodass dies z.B. auch international anerkannt ist. Weitere Regelungen betreffen Bestimmungen zur Befreiung von Quarantäne, der Förderung von Testen, der Sammlung von Unterschriften bei Initiativen sowie gewissen Vorgaben für den Bundesrat. Bundesrat und Parlament sind klar der Meinung, dass die Anpassung des Covid-Gesetzes nötig ist (NR: 169 Ja zu 13 Nein bei 14 Enthaltungen, SR: einstimmig Ja). Ein Konglomerat an verschiedenen Gruppierungen hat das Referendum ergriffen, da sie das Gesetz als extremen Eingriff sehen. Dyami stellt die wichtigsten Argumente der Befürworter*innen und Gegner*innen vor. Alle Parteien mit Ausnahme der der SVP sprechen sich gegen das Referendum aus und befürworten die Änderung des Gesetzes. Der Vorstand der jglp Kanton Bern beantragt mit 7 Ja zu 0 Nein, bei 0 Enthaltung die Ja-Parole zum Covid-19-Gesetzes.

Die anwesenden Mitglieder der jglp Kanton Bern beschliessen die Ja-Parole zum Covid-19-Gesetzes mit 13 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen

 

Kontakt für Rückfragen:  

Leena Raass, Co-Präsidentin Junge Grünliberale Kanton Bern, 

Tel. 078 766 41 71, leena.raass@gmail.ch 

Andreas Winkelmann, Co-Präsident Junge Grünliberale Kanton Bern, Tel. 079 894 99 65, andreas.winkelman@grunliberale.ch 

 

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