Berner Jungparteien sagen Ja zum kantonalen Klimaschutzartikel
Medienmitteilung der Jungen Grünen, Junge Mitte, Junge GLP, der Jungen EVP und der JUSO Kanton Bern
Fünf Jungparteien aus dem Kanton Bern sagen Ja zum CO2-Gesetz, welches am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Das Gesetz ist ein wichtiger Zwischenschritt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Es trifft dringend notwendige Massnahmen und schafft Anreize für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft.
Tagelanger Regen mit nachfolgenden Überschwemmungen und Erdrutschen, Hitzewellen mit riesigen Waldbränden, hunderte Menschen, welche starben und Tausende, welche ihr ganzes Hab und Gut verloren. Der vom Menschen verursachte Klimawandel beeinflusst bereits viele Wetter- und Klimaextreme in allen Regionen der Welt. Und mehr noch, er intensiviert sich. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate verdeutlichen, dass ein klimapolitisches Scheitern verheerenden Folgen für uns alle haben wird.
Wir begrüssen die Ergänzung der Kantonsverfassung durch einen Klimaartikel. Kanton und Gemeinden sollen sich aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiliger Auswirkungen einsetzen. Das Ziel 2050 ist gemässigt und vereint den Kanton Bern hinter einem gemeinsamen, quantifizierbaren Ziel. Eine Grundlage für die Erreichung der Pariser Klimaziele.
Der Klimaartikel ist ein erster wichtiger Schritt. Weitere, vor allem konkrete Massnahmen müssen aber folgen, um die Klimakrise abzuwenden. Der Klimaartikel soll nicht nur symbolische Wirkung haben, sondern ist ein Auftrag an den Kanton und die Gemeinden den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 zu leisten.
Mit der Ablehnung der Volksabstimmung zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes im Februar 2019 hat es der Kanton Bern vor zwei Jahren verpasst kantonale und nationale Klimaziele auf Gesetzesebene umzusetzen. Auch die gescheiterte Abstimmung zum CO2-Gesetz wirft uns erneut um Jahre zurück. Der Kanton Bern muss jetzt Verantwortung übernehmen und seinen Teil zur Lösung beitragen, ansonsten werden wir früher oder später den point-of-no-return erreichen.
Einer Annahme des Klimaartikels müssen in vielen Bereichen dringend notwendige Instrumente folgen, um der Klimakrise entgegenzuwirken. Es müssen Anreize für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen werden.
Die Klimakrise trifft alle, vor allem auch junge Menschen. Es ist unsere Generation, die unter ihren Folgen am meisten leiden wird. Umso mehr ist es unser Anliegen, dass unsere Stimme gehört wird und das wir verdeutlichen, dass eine breite Allianz von Jungparteien hinter diesem Gesetz steht. Die Jungen Grünen, die Junge Mitte, die Junge GLP, die Junge EVP, die Jungfreisinnigen sowie die JUSO Kanton Bern setzen sich für ein klares Ja zum kantonalen Klimaartikel ein.
Deshalb werden die Parteien auch mit gemeinsam Aktionen im Kanton Bern auf die Abstimmung aufmerksam zu machen.
Die Jungparteien bedauern jedoch, dass die Junge SVP nicht dem Jungparteienkomitee beigetreten ist und sich so nicht nur gegen umstrittene Massnahmen der Klimapolitik stellen, sondern sich grundsätzlich gegen den Klimaschutz positionieren.
„Die Schweiz und der Kanton Bern müssen beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen. Die vorliegende Verfassungsänderung ist ein erster Schritt dorthin und ist die Grundlage für weitere Massnahmen“ Andreas Winkelmann, Co-Präsident Junge Grünliberale Kanton Bern, 079 894 99 65, andreas.winkelman@grunliberale.ch
“Der Klimawandel ist eine Realität. Dass der Kanton einen Beitrag zu den nachteiligen Auswirkungen leistet, ist solidarisch und pragmatisch. Die Verfassung sieht zudem vor, dass die Massnahmen sozialverträglich ausgestaltet werden. Ein Gewinn für alle! Deshalb Ja am 26. September 2021.” Jonas Meinen, Co-Präsident jevp BE, 079 721 84 27, jonas.meinen@jevp.ch
“Dass der Klimaschutz in der Berner Verfassung verankert wird, ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Nachher müssen aber den Worten Taten folgen: Es braucht einen Systemwandel hin zu einer Wirtschaft, die sich nach den Bedürfnissen von Natur und Mensch statt Profit richtet!” Tanja Blume, Co-Präsidentin JUSO Kanton Bern, 079 932 78 83, tblume02@gmail.com
“Mit dieser Verfassungsänderung trägt der Kanton Bern Verantwortung gegenüber der Umwelt und schafft gleichzeitig beste Voraussetzungen für eine nachhaltigere Marktwirtschaft. Bereits in der nachfolgenden Session hat der Grosse Rat die Gelegenheit, beim kantonalen Energiegesetz die nächsten wichtigen Massnahmen dafür zu bestimmen.” Sascha Zbinden, Präsident Junge Mitte Kanton Bern, 078 952 14 99, saschaz99@gmx.ch
„Der Weg zu einer klimagerechten Gesellschaft ist lang und erfordert einen grundsätzlichen Wandel. Diesen bringt der Klimaartikel nicht – aber doch ist es ein wichtiger Schritt, den wir auf keinen Fall missen dürfen. Denn die Zeit drängt und der Handlungsdruck ist gross!“ Milo Schefer, Co-Präsident Junge Grüne Kanton Bern, 077 483 91 21, milosche@gmx.ch
“Wir müssen dringend handeln, um den Klimawandel noch aufhalten zu können. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, dass sich auch der Kanton Bern für dieses Thema einsetzt. Diese Verfassungsänderung ist daher der richtiger Schritt.“ Alexander Martinolli, Präsident Jungfreisinnige Kanton Bern, 076 587 89 64, alex.martinolli@gmail.com
Für Rückfragen:
Corina Liebi, Co-Präsidentin Junge Grünliberale Kanton Bern
Tel. 079 713 04 16, corina.liebi@grunliberale.ch
Andreas Winkelmann, Co-Präsident Junge Grünliberale Kanton Bern
Tel. 079 894 99 65, andreas.winkelman@grunliberale.ch