Nationale Abstimmung: Nein zum Kuhhandel, Ja zu Schengen am 19. Mai

NEIN zum Kuhhandel, Nein zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV Finanzierung – STAF

Die Abschaffung der Holdingprivilegien ist unbestritten, so auch die überfällige Restrukturierung der AHV. Die Vorlage verpasst es aber, über diese wichtigen Gesetze separat abzustimmen und verhindert eine in sich geschlossene Problemlösung.

Das Bundesgesetz versucht sich zwar an einer Lösung für die Probleme der AHV, verhindert aber auf Kosten der Jungen eine wirkungsvolle Restrukturierung und eine nachhaltige Lösung. Das demographische Problem der AHV wird nicht gelöst und lediglich ein paar Jahre nach hinten verschoben.

Die Jungen Grünliberalen Kanton Bern unterstützen grundsätzlich eine Steuervorlage, welche die Holdingprivilegien abschafft und gleichzeitig den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz international konkurrenzfähig hält. Trotzdem wäre auch hier eine thematisch in sich geschlossene Debatte wünschenswert, damit das Volk über die Steuerreform abstimmen kann.

Wir sagen deshalb NEIN zum STAF und fordern zwei separate Vorlagen.

JA zur Reisefreiheit und Schengen, JA zur EU-Waffenrichtlinie

Als Schengen-Mitglied übernimmt die Schweiz in der Regel Anpassungen der EU, dies auch im Waffenrecht. Das Schweizer Waffenrecht hat zum Ziel, Missbrauch von Waffen zu bekämpfen. Um den aktuellen Erfordernissen zu entsprechen, muss das Waffenrecht bei Bedarf angepasst werden. Die Schweiz konnte bei der Erarbeitung der Richtlinie mitreden und etliche Verschärfungen verhindern. Der traditionelle Schweizer Schiesssport kann unverändert fortbestehen und auch Angehörige der Armee sind nicht von der Änderung betroffen. Es ist also alles andere als ein Diktat der EU.

Ein Nein würde die Schengen-Dublin-Mitgliedschaft der Schweiz aufs Spiel setzen, wovon die Schweiz in vielen Bereichen profitiert. Die Mitgliedschaft ermöglicht uns den Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen mit den Schengen-Staaten und vereinfacht unser Asylwesen. Es ist ein essentieller Bestandteil der bilateralen Zusammenarbeit mit EU-Staaten im Bereich Sicherheit und Asyl. Des Weiteren vereinfacht das Abkommen die Reisefreiheit innerhalb Europas und es ermöglicht uns ohne Visa in EU-Länder zu reisen.

Der Wegfall von Schengen und Dublin hätte weitreichende Folgen für unser Land. Deshalb sagen wir mit Überzeugung JA zur EU-Waffenrichtlinie. Die Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie macht nicht nur wegen dem Abkommen von Schengen und Dublin Sinn, sondern auch für die Sicherheit der Schweiz.