Junge Grünliberale Kanton Bern mit neuem Co-Präsidenten
Nach drei Jahren im Vorstand der Jungen Grünliberalen Kanton Bern tritt Andreas Winkelmann zurück. Neu ins Co-Präsidium wurde Roger Nyffenegger gewählt. Er wird mit Leena Raass das Co-Präsidium weiterführen.
Neu im Vorstand vertreten ist Sereina Kamm. Zudem beschlossen die Jungen Günliberalen Bern die Parolen für die nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 13. Februar 2022.
**Andreas Winkelmann tritt als Co-Präsident zurück und übergibt an Roger Nyffenegger. ** Nach drei Jahren im Vorstand der Jungen Grünliberalen Kanton Bern tritt Andreas Winkelmann aus dem Co-Präsidium und Vorstand zurück. Für seine Nachfolge stellte sich das bisherige Vorstandsmitglied Roger Nyffenegger (29) zur Wahl, welcher mit 15 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung ins Co-Präsidium gewählt wurde. Für den dadurch frei werdenden Sitz im Vorstand bewarb sich Sereina Kamm (23). Sie wurde mit 16 Ja-Stimmen einstimmig gewählt.
**Nein-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» ** Die Jungen Grünliberalen Kanton Bern fassen mit 16 Nein-Stimmen einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt». Die Jungen Grünliberalen Kanton Bern sehen die Versorgung der Schweiz durch Arzneimittel bei einer Annahme der Initiative gefährdet. Tierversuche, welche unter strengen Auflagen und im kleinstmöglichen Umfang durchgeführt werden, sind momentan in einigen Fällen für die Erforschung neuer Wirkstoffe unverzichtbar.
Ja-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»Die anwesenden Mitglieder sagten mit 14 Ja-Stimmen mit zwei Enthaltungen Ja zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)». Zwar beschränkt ein Verbot von Tabakwerbung, welche Kinder und Jugendliche erreicht, die Wirtschaftsfreiheit, aber wissenschaftliche Studien und Erfahrungen aus anderen Industrieländern zeigen klar, dass Kinder und Jugendliche eher mit dem Rauchen beginnen, wenn sie Tabakwerbung ausgesetzt sind. Die Sorge um die Verletzlichkeit und die Verführbarkeit der Kinder und Jugendlichen und damit die Gesundheit der kommenden Generation werden von den Jungen Grünliberalen Kanton Bern infolgedessen als wichtiger eingeschätzt, als ein Geschäftsmodell, das auf süchtig machenden Substanzen beruht.
Ja-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)Mit 16 Ja-Stimmen beschlossen die Mitglieder einstimmig die Ja-Parole zu den Änderungen des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe beschlossen. Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ermöglicht es Unternehmen, zu günstigeren Konditionen Eigenkapital aufzunehmen. Dies stärkt die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz und senkt Risiken, da es für Unternehmen attraktiver wird, sich mit Eigenkapital anstatt mit Fremdkapital zu finanzieren.
Stimmfreigabe zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der MedienDie Jungen Grünliberalen Kanton Bern beschlossen mit 11 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen mit 2 Enthaltungen die Stimmfreigabe zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die Jungen Grünliberalen Kanton Bern beschlossen nach einer regen Diskussion die Stimmfreigabe zum Mediengesetz. Niemand bestritt die zentrale Rolle, welche Medien als vierte Gewalt in einer Demokratie zukommt. Das Massnahmenpaket jedoch überzeugte nicht vollumfänglich, wobei gerade das Zementieren alter Strukturen sowie das Abkassieren der grossen Verlage kritisiert wurde. Die Pro-Seite begrüsst die Berücksichtigung der Online-Medien, sieht den allgemeinen Handlungsdruck und plädierte für ein pragmatisches Ja.
Ja-Parole zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG)Die Mitglieder der Jungen Grünliberalen Kanton Bern beschlossen mit 15 Ja-Stimmen einstimmig die Ja-Parole zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge. Die verstärkte Berücksichtigung des CO2-Ausstosses von Fahrzeugen bei deren Besteuerung entspricht dem grünliberalen Gedanken des Verursacherprinzips. Durch die Rückerstattung der Mehreinnahmen an die Bevölkerung in Form von Steuersenkungen für natürliche Personen, werden umweltbewusste Bürger:innen durch die Wahl eines emissionsarmen Autos oder den gänzlichen Verzicht darauf belohnt.