Klare NEIN-Parole zum Verhüllungsverbot, ein NEIN zum E-ID-Gesetz und eine JA-Parole zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Auch sagte die Mitgliederversammlung JA zur kantonalen Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe.

Wechsel zu Co-PräsidiumDie Jungen Grünliberalen Kanton Bern führen anstelle des bisherigen Präsidiums und Vize-Präsidiums ein Co-Präsidium ein. An der Spitze bleibt alles beim Alten: das neue Co-Präsidium übernehmen die bisherige Präsidentin Corina Liebi und bisheriger Vize Andreas Winkelmann. “Das Co-Präsidium erlaubt eine grössere Flexibilität bei der Aufgabenteilung und wird gleichzeitig dem Bedürfnis nach flachen Hierarchien gerecht”, sagt Corina Liebi, Co-Präsidentin der Jungen Grünliberalen Kanton Bern.Deutliches Nein zum Verhüllungsverbot Die Jungen Grünliberalen Kanton Bern sagen mit 23 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme und 2 Enthaltungen klar NEIN zur Initiative zum Verhüllungsverbot. Die Vollverschleierung ist ein Randphänomen in der Schweiz und trifft hauptsächlich auf Touristinnen zu. Man würde also die wenigen Burka-tragenden Frauen vom öffentlichen Leben isolieren und der Tourismus würde darunter leiden. Zudem sollte der Staat keine Kleidervorschriften machen und die individuelle Freiheit der in der Schweiz lebenden Menschen respektieren.

Nein zum E-ID-GesetzDie Vorlage zum E-ID-Gesetz wurde aktiv diskutiert. Befürworterinnen und Gegner des neu erarbeiteten Gesetzes sind sich einig, dass die Schweiz mit dem Digitalisierungstrend mitgehen soll und dass es eine Online-Lösung braucht. Doch die Sorgen bezüglich des Datenschutzes und des sich daraus entwickelnden Datenmissbrauchs seien noch zu hoch mit dieser präsentierten Gesetzesvorlage. “Es ist nicht eine Staatsaufgabe, eine E-ID für private Anbieter herzustellen”, sagt Mario Ravasio, Mitglied der jglp Zürich, der sich gegen das Gesetz wehrt. Die Mitgliederversammlung fasst die Nein-Parole zum E-ID-Gesetz mit 14 Nein- zu 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung.

Ja zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und IndonesienMit 18 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung sprechen sich die Jungen Grünliberalen Kanton Bern für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien aus. Das Abkommen bietet der Schweizer Wirtschaft grosse Chancen und schafft Rechts- und Planungssicherheit für unsere Unternehmen. Es stärkt die Schweizer Exportwirtschaft und den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die umstrittenen Konzessionen für Palmöl sind an klare Bedingungen für nachhaltige Produktion geknüpft und das Abkommen trägt so zu den internationalen Bemühungen für eine nachhaltigere Palmölproduktion bei. Die Ablehnung dieses Abkommens wäre ein Votum für eine protektionistische abschottende Grundhaltung gegen nachhaltigen Handel und gegen eine wirtschaftlich offene und vernetzte Schweiz.

Ja zu liberaleren ÖffnungszeitenDetailhandelsgeschäfte sollen im Kanton Bern jährlich neu an vier statt zwei Sonntagen öffnen dürfen und für elektronische Zigaretten sollen die gleichen Regeln wie für herkömmliche gelten. Dies, um den Jugendschutz zu verbessern. Die Jungen Grünliberalen Bern fassten mit 20 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die JA-Parole zur Hauptvorlage der Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe. In der Stichfrage sprechen sie sich für die Hauptvorlage aus (19 für Hauptvorlagen und 5 für den Eventualantrag). Die Vorlage verbessert die Konkurrenzfähigkeit des Berner Detailhandels und ist hoffentlich ein erster Schritt hin zu einer noch ausgedehnter Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, ein Anliegen, dass die jungen Grünliberalen als zentral erachten.