Junge Grünliberale Kanton Bern fordern weitere Verbesserungen bei der Transparenz der Politikfinanzierung

Die Jungen Grünliberalen Kanton Bern stehen überzeugt zu einer transparenten Politikfinanzierung. Transparenz in der Finanzierung politischer Aktivitäten ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Die Einflussnahme durch Spenden an politische Akteure erfolgt meistens ohne das Wissen der breiten Bevölkerung. Dies ist ein Missstand, der mit den Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte (RPG) teilweise ausgebessert werden kann. Ausserdem fordern die Jungen Grünliberalen Kanton Bern weitere Verbesserungen bei Kleinspenden, anonymen Spenden und Spenden durch Spendervereine. Zudem soll der Prozess digitalisiert werden, um die Kosten gering zu halten.

Überproportionaler Einfluss von Spenden nahe 5’000 CHF bei Grossratswahlen

Den Jungen Grünliberalen Kanton Bern fehlt im Gesetz eine Berücksichtigung der relativen Höhe der Zuwendungen gegenüber dem Budget. Kaum ein Kandidat, eine Kandidatin investierte bei den vergangenen Grossratswahlen 2022 mehr als 20‘000 CHF. Spenden knapp unter 5‘000 CHF, welche gemäss Gesetz weiterhin anonym wären, können so zu einer überproportionalen Einflussnahme führen.

Kein Verbot von anonymen Spenden führt zu unklaren Situationen

Des Weiteren fehlt den Jungen Grünliberalen Kanton Bern im Gesetz die Deklaration, was mit anonym gespendeten Geldern passieren soll. Wir schlagen vor, in einem zusätzlichen Artikel zu regeln, was mit anonym gespendeten Geldern geschieht, deren Rückerstattung nicht zumutbar ist.

Umgehung der Transparenzregeln durch Drittparteien und Spendenvereine

Die Jungen Grünliberalen Kanton Bern kritisieren, dass das Gesetz die Umgehung der Transparenzregeln durch Drittparteien und Spendenvereine, wie bei den National- und Ständeratswahlen 2023 stattgefunden, nicht unterbindet. Wir fordern das Gesetz mit einem Artikel zu ergänzen, welcher die Offenlegung der Finanzquellen von Drittparteien verlangt.

“Strafen” werden in gewissem Sinne von der Bevölkerung selbst auferlegt

Die Jungen Grünliberalen Kanton Bern begrüssen, dass im Gegensatz zum Bundesgesetz, im kantonalen Gesetz keine Strafbestimmungen aufgenommen wurden. Wir sind der Ansicht, dass bei Verstössen gegen die Transparenzregeln die Strafe in gewisser Weise durch die öffentliche Meinungsbildung verhängt wird. Dies setzt jedoch voraus, dass Vergehen veröffentlicht werden, was im Gesetz vorgesehen ist.

Kosten senken durch mehr Digitalisierung

Die Überarbeitung des Gesetzes über die politischen Rechte ist für den Kanton Bern auch eine Chance, die momentan stockende Digitalisierung voranzutreiben. Mit einem beispielsweise digitalisierten Formular zur Erfassung von Budgets sowie Zuwendungen, welche automatisch in einer Datenbank abgelegt werden, könnten die Kosten massiv gesenkt werden. Die Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte ist unserer Meinung nach ein erster wichtiger Schritt hin zu einer komplett transparenten Politik.