Zum Covid-19-Gesetz und zur Trinkwasser-Initiative wurden ebenfalls die JA-Parole gefasst. Die jglp Kanton Bern sagt Nein zum willkürlichen Terrorgesetz, gegen welches die jglp Schweiz das Referendum ergriffen hat. Die Pestizid-Initiative wurde angeregt diskutiert und mit einer knappen Mehrheit die Stimmfreigabe beschlossen.

Einstimmiges Ja zum neuen CO2-GesetzDie Mitglieder der Jungen Grünliberalen Kanton Bern sind überzeugt, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle in der Bekämpfung des Klimawandels übernehmen muss. Sie sprachen sich einstimmig für das neue CO2-Gesetz aus. Das neue Gesetz ist ein wichtiges Instrument im Beitrag der Schweiz an die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstieg auf 1.5°C und ein Meilenstein der Schweizer Klimapolitik. Die Annahme des CO2-Gesetzes hat für die Jungen Grünliberalen oberste Priorität,. Von den neuen Bestimmungen profitiert nicht nur die Umwelt, sondern auch die einheimische Wirtschaft. Das Gesetz setzt auf Anreize und gezielte Förderung von Fortschritt und Innovation.

Ja zu WirtschaftshilfenDas Covid-19-Gesetz bildet die Grundlage, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sowie der zur Bekämpfung der Pandemie notwendigen Massnahmen auszugleichen. Unternehmen, Selbstständige, Kulturschaffende und alle, die von den Einschränkungen unter der Pandemie besonders gelitten haben und immer noch leiden, sind auf die Unterstützungsmassnahmen, wie z .B. Kurzarbeitsgelder aus dem Covid-19-Gesetz angewiesen. Diese Meinung teilt auch die Mitgliederversammlung der Jungen Grünliberalen Bern. Einstimmig hat sie die JA-Parole beschlossen. Eine Ablehnung des Gesetzes würde die wichtigen Unterstützungsmassnahmen gefährden und Rechtsunsicherheit schaffen.

**Nein zum willkürlichen Terrorgesetz ** Das vom Parlament beschlossene neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (kurz PMT) soll den Begriff “Terrorismus” neu definieren. Diese Definition ist leider zu schwammig und willkürlich. Das Gesetz erlaubt der Bundespolizei Fedpol eine Reihe präventiver Massnahmen für Personen ab 12 Jahren anzuordnen wie eine Meldepflicht, Kontaktverbot, Ausreisesperren. Weiterhin würde das Gesetz der Fedpol den Freiheitsentzug in Form des Hausarrests bei Personen ab 15 Jahren erlauben. Sie könnte bei einem blossen Verdacht auf eine terroristische Aktivität oder Planung jemanden verhaften, ohne dass es zusätzliche Beweise braucht. Das Gesetz verstösst gegen die UN-Kinderrechtskonvention sowie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Was gut gemeint war zur Bekämpfung von Terrorismus, öffnet Tür und Tor für Willkür und Fehler. Aus diesen Gründen sagt die jglp Bern mit 0 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung klar NEIN zum PMT.

Klares Ja zur Trinkwasser-InitiativeDie Trinkwasser-Initiative verlangt, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auskommen und deren Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann. Momentan ist es quasi so, dass die Schweizer Bevölkerung die Verschmutzung unseres Trinkwassers subventioniert und die heute eingesetzten Pestizide und Antibiotikaresistente Bakterien bedrohen nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch die der Tiere und der Umwelt. “Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist existenziell. Durch eine pestizidfreie Landwirtschaftsproduktion sowie eine umweltfreundliche Tierhaltung mit gemässigtem Antibiotikaeinsatz stellen wir genau diesen sicher”, äussert sich Corina Liebi, Co-Präsidentin der jglp Kanton Bern. Bei einer Annahme der Initiative, kommt es zu einer Übergangszeit von 8 Jahren für die Bauernbetriebe, um die Forderungen umzusetzen. Die Jungen Grünliberalen erachten diesen Zeitraum als angemessen. Die jglp Kanton Bern fasste daher zur Trinkwasser-Initiative einstimmig die JA-Parole.

**Stimmfreigabe zur Pestizid-Initiative ** Die Pestizid-Initiative sorgte für eine anregende Diskussion während der Mitgliederversammlung. Dominik Waser vom Initiativkomitee vertrat die Pro-Seite und Leana Waber von den Junglandwirten Bern die Contra-Seite. Dominik Waser erklärt, dass bei einer Annahme der Initiative, weniger synthetische Pestizide in die Ökosysteme gelangen würden. Ebenfalls würden Einheimische Lebensmittel keine Rückstände von synthetischen Pestiziden enthalten. Die Initiative wäre also nicht nur gut für unsere Umwelt, sondern auch für unsere Gesundheit. Leana Waber reagiert und erläutert, dass, die Initiative die Wahlfreiheit der Verbraucher eingeschränkt, die durchschnittlichen Verbraucherpreise für Lebensmittel steigen und es wäre sehr schwierig für die Bauern, die Forderungen der Initiative umzusetzen. Da es bei einer ersten Abstimmungen zu 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen kommt, wird der Antrag für eine Stimmfreigabe gestellt. Dieser wird von den Mitgliedern angenommen und sie fassen mit 7 zu 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung sehr knapp die Stimmfreigabe.