Junge Grünliberale beschliessen die NEIN-Parole zum Kampfjetreferendum
Die Mitgliederversammlung fasst die NEIN-Parole zum Kampfjetreferendum, die JA-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative und die NEIN-Parole zum Jagdgesetz. Ausserdem wählt sie Romain Messerli neu in den Vorstand. Er übernimmt das freie Vorstandsamt vom zurückgetretenen Fabian Rüfenacht.
Die Mitgliederversammlung fasst mit 14 Nein und 3 Ja Stimmen bei einer Enthaltung die NEIN-Parole zum Kampfjetreferendum. «Die Vorlage ist eine “Blackbox”. Die Bevölkerung wird über die Anzahl Jets, über den Flugzeugtyp, das Herstellerland sowie die effektiven Betriebskosten im Dunkeln gelassen», meint Corina Liebi, Präsidentin der Jungen Grünliberalen Kanton Bern. Die Jungpartei hält aber auch fest, dass sie hinter einer schlanken und effizienten Armee steht, welche ihre luftpolizeilichen Dienste wahrnimmt. Luxuskampfjets lehnen wir genauso ab, wie die Abschaffung der Luftwaffe oder sogar der Armee als solches. Die Jungpartei wünscht sich bei einer Investition, welche die Steuerzahlenden bis zu 30 Mrd. Franken kosten könnte, mehr Mitspracherecht und Transparenz. Eine echte Diskussion ist bei der aktuellen Vorlage nicht möglich.
Ebenso wurde durch die Mitglieder mit 17 Ja und einer Nein Stimme die JA-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative gefasst. Der vorliegenden Gegenvorschlag des Parlaments schafft es nicht, die Mitgliederversammlung zu überzeugen und trägt dem berechtigten Anliegen der Initiative nur ungenügend Rechnung. Der Gegenvorschlag des Nationalrats hätte den wichtigen Schutz von Menschenrechten und Umwelt durch Schweizer Unternehmen im Ausland aufgenommen, KMU und Gesellschaften mit einem kleinen Risiko aber unbürokratisch verschont. Leider hat das Parlament diese Version des Gegenvorschlags versenkt und der aktuellen Gegenvorschlag führt nur zu unnötigen Hochglanzbroschüren. Die Initiative überzeugt zwar nicht restlos, der Handlungsbedarf ist aber zu gross, um die Initiative ohne griffigen Gegenvorschlag abzulehnen. “Es sollte selbstverständlich sein, dass sich Konzerne an Menschenrechts- und Umweltstandards halten”, sagt der abtretende Fabian Rüfenacht .
Ausserdem fasst die Mitgliederversammlung die NEIN-Parole zum revidierten Jagdgesetz. «Während weltweit die Biodiversität dramatisch abnimmt, will eine Mehrheit im Parlament ein Jagdgesetz, das den Artenschutz in der Schweiz massiv schwächt. Dies ist inakzeptabel. Bedrohte Arten gehören geschützt, nicht vor die Flinte.» meint Andreas Winkelmann, Vizepräsident der Jungen Grünliberalen Kanton Bern. Es ist unbestritten, dass eine Revision des Jagdgesetzes nötig ist, aber die aktuelle Version führt nicht zu einem besseren Tierschutz.
Auf die Mitgliederversammlung hin tritt Fabian Rüfenacht (27) aus dem Vorstand der Jungen Grünliberalen Kanton Bern zurück, um sich auf seine berufliche Laufbahn zu fokussieren. Wir wünschen Fabian alles Gute und viel Erfolg auf seinem weiteren Weg und bedanken uns ganz herzlich für seinen Einsatz bei den Jungen Grünliberalen Kanton Bern. Seine Stelle übernimmt Romain Messerli (29), der von der Versammlung einstimmig neu in den Vorstand gewählt wird.